Skip to content

Europäischer Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

8. April 2014

BITTE LESEN!DAS GEHT UNS ALLE AN!!!
DANKE

dieDatenschützer Rhein-Main

Mit seiner Entscheidung vom 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und unwirksam erklärt, da sie gegen Grundrechte der EU-Bürger/innen verstößt. Die Richtlinie, die eine Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht möglich machen und die in nationales Recht umgesetzt werden sollte, wurde aufgehoben. Die Quintessenz des Urteils lässt sich in einem Satz aus der Urteilbegründung zusammenfassen: Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist ungültig.“

Ursprünglichen Post anzeigen 320 weitere Wörter

Advertisements

From → Uncategorized

Schreibe einen Kommentar

Sollte irgendeine Person über meine Blogs oder Inhalte/Themen oder Funktion mittels"strafbarsten" Option handeln,mich oder meine Namen:auch,zurückliegend mich geschädigt haben sollte oder nur annähernd:meine Persönlichkeit:egalauf welchem Weg,hat mit schwersten:Konsequezen,zu rechnen!Alle RECHTE!,behalte ich mir,für die Vergangenheit/Gegenwart&Zukunt"ausdrücklichst" vor!Strafvervolgung,Schmerzensgeldforderungen sowie Schadenersatz im vollem Umpfang werden den Verursachern,mit "allen"Haftungsoption,zur eigenen Last geahndet!zur Last mitjegliche

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: