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Datenschutz und Informationsfreiheit im Rahmen des SGB II

4. April 2014

OMG!
Und ohne Hilfe!,halte ich die AKUTGEFAHR!,nicht mehr aus!
Keine:Scherze!!!

dieDatenschützer Rhein-Main

Zu dieser Thematik hat eine Abgeordnete des Thüringer Landtags im November 2013 eine Anfrage an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt. Der Hintergrund der Anfrage: Im Oktober 2013 legte die Bundesagentur für Arbeit (BA) einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsministerium Vorschläge vor, die u. a. die Schaffung weiterer gesetzlicher Grundlagen für die lückenlose Ausforschung der EmpfängerInnen staatlicher Grundsicherungsleistungen und der mit ihnen zusammenlebenden Menschen beinhalten. Näheres dazu unter http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/15/bundesagentur-fur-arbeit-auf-dem-weg-zur-nsa-fur-arme/.

Die Stellungnahme des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.01.2014 wurde jetzt bekannt. Der oberste Thüringer Datenschützer bewertet die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen im SGB II tw. als datenschutzrechtlich bedenklich; die Vorschläge der BA für die Ausweitung der Massenausforschung von EmpfängerInnen von SGB-II-Leistungen werden von ihm weitgehend abgelehnt.

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