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Stellungnahme des Bundesversicherungsamts zum Des-Informationspolitik der GKV und der Krankenkassen und zur weiteren Geltung von Krankenversichertenkarten

14. Februar 2014

Wird ja immer KRASSER!!!
Oh Oh…..

dieDatenschützer Rhein-Main

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte mit Schreiben vom 10.01.2014 das Bundesversicherungsamt, zu dessen Aufgaben die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegekassen gehört, darum gebeten, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den GKV-Spitzenverband sowie die einzelnen Krankenkassen dazu anzuhalten, ihren gesetzlichen Auskunfts- und Beratungsverpflichtungen gem. §§ 13 – 15 SGB I nachzukommen; die Versicherten, die über eine über den 01.01.2014 hinaus gültige Krankenversichertenkarte verfügen in einer der Sach- und Rechtslage entsprechenden Art und Weise zu informieren und den Versicherten, die weder über eine gültige Krankenversichertenkarte noch über eine eGk verfügen, den Zugang zu ärztlichen Leistungen gem. § 19 Abs. 3 BMV-Ä ohne Schikanen zu gewähren.

Mit Datum 06.02.2014 hat das Bundesversicherungsamt mit einem 5-seitigen Schreiben geantwortet (hier im Wortlaut nachlesbar: B-2014.02.06 von bundesversicherungsamt – anon).

Eingangs des Schreibens wird mit leicht kritischem Ton zur Praxis vieler Krankenkassen festgestellt: “… war das Bundesversicherungsamt (BVA) bereits mit Einzelfällen befasst…

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